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Die nach einer Lebenslauf-Fälschung massiv unter Druck geratene Politikerin der Essener SPD, Petra Hinz, ist von Donnerstag an keine Bundestagsabgeordnete mehr. Das Originalschreiben der 54 Jahre alten Abgeordneten mit einer Mandatsverzichtserklärung sei inzwischen beim Bundestag eingetroffen, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit wird der Mandatsverzicht mit Ablauf des 31. August 2016 rechtswirksam.“

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Die seit 2005 im Bundestag sitzende nordrhein-westfälische Sozialdemokratin war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich „Juristin“ genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Im Bundestag war sie zuletzt Mitglied des Finanzausschusses. Ihren Austritt aus der SPD hat sie für den 5. September angekündigt.

Aufforderungen, Ankündigungen und ein Ultimatum

Die Essener SPD hatte Hinz bereits nach dem Bekanntwerden im Juli aufgefordert, ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen. Sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert „um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären“, hatte ihr Anwalt anschließend mitgeteilt. Bis zum 1. August war beim Bundestagspräsidium allerdings noch keine Verzichtserklärung eingegangen; Hinz hatte ich krank gemeldet. Die Essener SPD stellte ihrer Abgeordneten daraufhin ein Ultimatum von 48 Stunden und leitete ein Parteiordnungsverfahren ein.

Daraufhin legte Hinz ihre Parteiämter nieder, nicht allerdings ihr Mandat. Wenige Tage später kündigte Hinz in einem Zeitungsinterview an, ihr Mandat nach Ende ihrer Behandlung in einer Klinik aufzugeben. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, reagiert daraufhin verärgert. Sie könne nicht verstehen, dass Hinz in der Lage sei, „Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen“.

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